AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von www.ueberkinger-shop-com an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: Überkinger GmbH, Geislinger Str. 61, 73337 Bad Überkingen. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der E-Mail info@ueberkinger.com.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar. 

3.2 Durch Anklicken des Buttons Bestellen geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Im ersten Fall ist der Zugang der Ware beim Kunden, im zweiten Fall der Zugang der Ware beim Kunden für den Vertragsschluss maßgeblich.

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung unter dem Menüpunkt "Widerrufsrecht". 

4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4.4. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

5. Preise 

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls sonstige Preisbestandteile. Versandkosten sind jedoch nicht enthalten. Diese können jedoch unter dem Menüpunkt "Versand und Zahlungsbedingungen" oder unter dem Link "Versandkosten" bei der Preisangabe eingesehen werden. 

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die www.ueberking-shop.com nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

6. Lieferung- und Versandbedingungen

6.1 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.

6.2 Der Versand der Waren erfolgt an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist.

6.3 Werden die Waren durch das Transportunternehmen an uns zurückgesandt, weil eine Zustellung bei Ihnen unmöglich war, tragen Sie die aufgrund des erfolglosen Versands entstandenen Kosten (z.B. Kosten des Rücktransports). Dies gilt jedoch nur, sofern Sie nicht Ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt haben, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten haben oder wenn Ihnen keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall werden Sie von der Tragung der Kosten frei, wenn wir Ihnen die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware auf Sie über. Gegenüber Unternehmern gilt hiervon abweichend, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie übergeht, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

6.5 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

7. Zahlung

7.1 Ihnen stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse, Barzahlung oder PayPal. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie die Bankverbindung von www.best-drinks.de in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Warenlieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

Bei Barzahlung zahlen Sie den Rechnungsbetrag direkt beim Zusteller. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal-Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt.

7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. 

8.2 Sofern Sie Unternehmer sind behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware weiterveräußern und treten dabei sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe unserer offenen Forderungen an uns im Voraus ab; wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung ermächtigt, jedoch dürfen wir diese Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

9. Informationen zur Gewährleistung und Haftung

9.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

9.2 Für den Fall, dass Sie Unternehmer sind, gilt abweichend vom gesetzlichen Mängelhaftungsrecht. Unwesentliche Mängel begründen keine Mängelhaftungsansprüche. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr für neue Waren. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz insbesondere gemäß § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt. Bei gebrauchten Waren sind Mängelhaftungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. www.ueberking-shop.com steht die Wahl der Art der Nacherfüllung, ob der Mangel beseitigt wird oder eine mangelfreie Sache neu geliefert wird, zu.

9.3  Eine Haftung von www.ueberkinger-shop-com für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Garantie betreffen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind hiervon ebenfalls unberührt. 

9.4 Im Falle der Haftung von www.ueberkinger-shop-com aufgrund leichter Fahrlässigkeit wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist der Schadensersatz jedoch auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden und nicht mittelbare Schäden begrenzt. Diese Regelung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. 

9.5 Soweit die Haftung von www.best-drinks.de ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.6 Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Jugendschutz

Ware, die den Bestimmungen des Jugendschutzes unterliegt, verkaufen wir nur an Kunden, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben. Um dies sicherzustellen setzen wir ein zuverlässiges Verfahren unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung ein.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten (sogenannte OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung. www.ueberkinger-shop.com ist nicht verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, entscheidet dies aber im Einzelfall.

12. Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen von www.ueberkinger-shop-com gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Allerdings gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

12.2 Außerdem gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13. Weitere Informationen

13.1 Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [Hinzufügen zum Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen]wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button [Eingaben prüfen] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

13.2 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

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